AGB

Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln die gesamten Rechtsbe-ziehungen der Vertragsschließenden über den Verkauf und unsere Leis-tungen. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsab-schlüsse, selbst wenn sie nicht noch einmal besonders vereinbart wer-den. Anders lautende Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Ab-machungen sind nur durch unsere schriftliche Bestätigung rechtwirksam. Diese Bedingungen gelten auch ausdrücklich als vereinbart, wenn sie denselben nicht innerhalb drei Tagen nach Eingang widersprechen und – oder – wenn Sie unsere Lieferungen und Leistungen annehmen.

Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst als von uns ange-nommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Preise

Unsere in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich vereinbart, dürfen aber im Falle einer verzögerten Auslieferung, die durch den Käufer verursacht wurden, auf jenen Wert erhöht werden, der dem Preis zum Auslieferungsdatum entspricht. Zusätzlich zu den Preisen ist die jeweils geltende Umsatzsteuer zu bezahlen, eventuell auch Kilome-tergeld, Wegpauschale oder Versandspesen.

Lieferung

Unsere in den Auftragsbestätigungen von uns zugesagten Liefertermine sind verbindlich, setzen jedoch voraus, dass zu diesem Zeitpunkt die von uns zu liefernde Ware in unserem Hause zur Verfügung steht. Die in den Preislisten angegebenen Preise sind jedoch für uns vor Auftragsbestäti-gung nicht verbindlich.

Bei Mindermengen ist mit einem entsprechenden Zuschlag zu rechnen. Die Gefahr an der Ware geht jeweils mit Ablieferung ab unserem Hause auf den Besteller über. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dieser ist daher auch für alle erforderlichen Rügen zuständig und wir bitten dies bei Annahme der Ware zu beachten.

Über ausdrücklichen schriftlichen detaillierten Auftrag werden wir die zum Transport gegebene Ware dem Auftrag entsprechend auf Kosten des Käufers versichern.

Es wird darauf hingewiesen, dass Erzeugnisse nach Art der gelieferten Produkte im Falle einer Ausfuhr aus Österreich vielfach bewilligungs-pflichtig sind (Anlage zum AHG 1984). Die rechtzeitige Beschaffung der nötigen Ausfuhrbewilligungen unterliegt der ausschließlichen Verantwor-tung des Exporteurs.

Beanstandungen

Prüfen Sie bitte nach Erhalt der Ware dieselbe unverzüglich. Mängel müssen uns innerhalb von acht Tagen nach dem Liefertermin bei uns im Hause einlangend bekannt gegeben werden und zwar detailliert und schriftlich. Andere Mitteilungen sind unwirksam. Nach Ablauf dieser Frist ist jeder Einwand gegen unsere Forderung und jede Haftung oder Ge-währleistung unsererseits ausgeschlossen. Wird uns eine Mängelrüge mitgeteilt, muss die Ware für unsere Prüfung zur Verfügung gehalten werden. Auch dies ist eine Voraussetzung für einen Anspruch uns gegen-über.

Über unser Verlangen werden Sie uns die beanstandete Ware zur Prüfung zurücksenden. Die Transportkosten tragen wir, wenn die Beanstandung berechtigt war. In diesem Falle leisten wir auch kostenlosen Ersatz durch Nachlieferung gleicher

oder gleichwertiger Ware. Weitergeleitete Ansprüche unseres Bestellers, aus welchem Titel immer sind ausgeschlossen. Die ersetzte Ware wird unser Eigentum. Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art immer sind ausgeschlossen, auch solche wegen verspäteter Lieferung.

Für die Verwendbarkeit der Ware, für die Zwecke des Bestellers haften wir in keinem Falle. Eine Mängelrüge schiebt die Fälligkeit des Kaufprei-ses für jeden Teil der Ware, der ordnungsgemäß ist, nicht hinaus. Sie werden uns daher entsprechende Teilzahlungen zu leisten haben.

Gewährleistung für Computerkassen, Personal-Computer und Software

Zusätzlich gelten hierfür folgende Bestimmungen: Sämtliche Ansprüche des Käufers gegen uns erlöschen jedenfalls, wenn durch andere als von uns beauftragte Personen an den Geräten Reparaturen, Reinigungen, Veränderungen oder sonstige Eingriffe vorgenommen werden. Gleiches gilt für Schäden, die auf den unsachgemäßen Anschluss oder Gebrauch der gelieferten Geräte zurückzuführen sind.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Es liegt in der Natur der Sache, dass keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass die Programme ununterbrochen oder fehlerfrei laufen oder dass alle Programmfehler im Rahmen der Gewährleistung beseitigt werden können.

Wir haften keinesfalls für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den

Kunden, unmittelbare Schäden oder Folgeschäden, sowie Schäden an aufgezeichneten Daten.

Produkthaftung

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird ausgeschlossen, ausgenommen unser Kunde ist selbst Verbraucher. Hierdurch wird auch ein Rückgriff an unser Haus ausgeschlossen. In jedem Falle – auch wenn ein solcher Rückgriff nicht möglich ist, insbesondere aber, wenn ein solcher in Anspruch genommen werden soll – ist ein Rückgriff ausge-schlossen, wenn uns nicht von dem haftungsbegründenden Sachverhalt sofort Kenntnis gegeben wird, so dass das Ereignis von uns noch festge-stellt und die allfällig haftungsbegründenden Umstände geprüft werden können.

Storno

Das Storno einer Bestellung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sollten wir einem Storno Ihrer Bestellung, aus welchem Grunde immer, zustimmen oder im Falle der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes die Ware zurücknehmen, so bleibt dennoch ein Anspruch von 30 % des Fakturen-warenwertes als Ersatzanspruch gegen Sie aufrecht und ist, soweit er nicht schon fällig war, sofort fällig.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware geht erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbedin-gungen getilgt hat. Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entsprechenden neuen Erzeugnisse. Der Käufer darf über die in unserem Eigentum stehende Ware nur verfü-gen, solange er bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß und pünktlich nachzukommen. Verpflichtun-gen und Sicherungsübereignungen sind nur mit unserer Zustimmung erlaubt.

Bei Inbetriebnahme des Systems wird eine temporäre Software-Lizenz eingespielt. Wir sind berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges ohne vorangegangene schriftliche Verständigung die vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Rechnungen auszusetzen und Lizenzen zu sperren. Etwaige Ansprüche des Kunden uns gegenüber sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Nutzungs- und Verwertungsrechte

Die von uns verkaufte Software unterliegt den Nutzungs- und Verwer-tungsrechten des Softwareherstellers. Dieser bleibt Eigentümer und Inhaber aller Rechte, einschließlich der Dokumentation, Marken-, Urhe-ber und Verwertungsrechte. Wir geben den Käufern der Software die mit dem Softwarehersteller vereinbarten Nutzungsrechte weiter, die den jeweiligen Lizenzbedingungen zu entnehmen sind, keinesfalls jedoch über das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an der jeweiligen Software hinausgehend.

Zahlungen

Zahlungen sind ausschließlich in bare oder auf eines in den Fakturen genannte Konten zu leisten. Die Zahlung gilt erst mit Buchung auf unse-rem Konto mit dem dort angegebenen Wert als erfolgt. Sämtliche Forde-rungen unsererseits sind mit Rechnungsdatum sofort fällig, wenn nicht andere Konditionen im Einzelfall gewährt und auf der Rechnung vermerkt sind. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Im Falle des Zahlungs-verzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen als vereinbart.

Tritt bei Ratenvereinbarung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, oder wird eine solche nachträglich bekannt, oder erfolgt eine fällige Zahlung ohne Mahnung nicht fristgerecht zur Gänze, so sind wir berechtigt die Zahlungsbedingungen zu ändern. Für die nicht oder nicht zur Gänze bezahlten Rechnungen entfällt der gesamte Rabatt und ist an uns zu bezahlen. In diesem Falle sind 12,5 % Zinsen p.a. ab dem Rechnungsdatum zu bezahlen. Auch sind wir berech-tigt weitere Liefer-, Wartungs- oder Servicetätigkeiten zur Gänze einzu-stellen und alle anderen offenen Forderungen, auch wenn sie noch nicht fällig werden, rückwirkend auf den Tag der Rechnung fällig zu stellen. Von allen fälligen Forderungen sind 12,5 % Zinsen p.a. vom Tage der Fällig-keit ohne Mahnung zu bezahlen.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrage erwachsenden Verbindlichkei-ten ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand für beide Teile über alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrage ist das für die Sache zuständige Gericht in Graz.

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